Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Auch wir haben unsere Wahlforderungen formuliert, um die Positionen der mittelständischen Bauwirtschaft in den politischen Diskurs einzubringen. In fünf Kernbereichen haben wir unsere wichtigsten Anliegen ausgeführt.

Modernisierung der Infrastruktur

 

• • Eine konsequente Umsetzung der im Landesstraßenbedarfsplan festgelegten Erhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen der Fahrbahnen und Ingenieurbauwerke

• • Eine Erhöhung der Investitionen in den Erhalt und die Wartung, aber auch den Ausbau der Straßen- und Schienennetze in ganz Thüringen

• • Anpassung der Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Wetterextremen

• • Flächendeckender Breitbandausbau und Schließung der weißen Flecken vor allem in den ländlichen Regionen

Faire Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Bauunternehmen

 

• • Auf Selbstausführung in öffentlichen Ausschreibungen achten

• • Fach- und Teillosvergabe als Regelfall bei öffentlichen Ausschreibungen

• • PPP-Projekte nur wenn wirtschaftlicher Vorteil transparent

Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum

 

• • Möglichkeiten zur leichteren Ausweisung neuer Baugebiete, z.B. durch monetäre Anreize für Kommunen, mehr Bauflächen in ihren Gemeinden freizugeben

• • Erlass der Grunderwerbssteuer für die erste (selbstgenutzte) Immobilie

• • Eigenkapitalförderung /-zuschussmöglichkeiten für Wohnungsbau durch Landesprogramme

• • Förderung und Integration barrierefreier Wohnkonzepte vor allem im ländlichen Raum

Deregulierung

 

• • Genehmigungsfreiheit und Anzeigenpflicht bei Aufstockungen

• • Reduzierung regulativer Anforderungen (insb. Schall- & Wärmeschutz)

• • Einführung des „Gebäudetyps E“

• • Umsetzung der im „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vereinbarten Vorhaben

Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bau

 

• • Zulassung von Nebenangeboten in öffentlichen Ausschreibungen, um Bauunternehmen die Möglichkeit zu bieten, innovative Bauleistungen und recycelte Baustoffe anzubieten

• • Förderung von Recycling-Baustoffen in öffentlichen Ausschreibungen

• • Verwertung von Erdaushub und Böden in anderen Bauprojekten

• • Realistische Umsetzung des Denkmalschutzes bei leerstehenden, sanierungsbedürftigen Gebäuden.